AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Generelles

– Die Verkäuferin haftet nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn sie der Verkäuferin später zugegangen sind und diese Ihnen nicht widersprochen hat. Vereinbarungen, die von den Bedingungen der Verkäuferin abweichen oder diese ergänzen sind möglich.

– Erfüllungsort ist Aldenhoven. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.

– Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer deren Wohnsitz als Gerichtsstand.

2. Unser Angebot

– Angebote sind stets unverbindlich. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Für Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung der Verkäuferin notwendig.

– Die aufgeführten Weine sind nur reklamationsfähig, wenn zugesagte Eigenschaften nicht zutreffen. Wir werden uns bemühen, den Zustand der Weine so exakt wie möglich zu beschreiben, allerdings kann zur Qualität bei Wein keine Garantie gegeben werden. Auf Anfrage sind jederzeit Fotos der angebotenen Weine verfügbar. Der Zustand der Weine ist von Bedingungen abhängig, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Bei alten Weinen besteht z. B. immer das Risiko eines fehlerhaften Korkens. Korken verlieren im Laufe der Zeit ihre Elastizität und können einbrechen, was auch während oder nach dem Transport geschehen kann. Wir übernehmen für diese Risiken keine Verantwortung.

3. Zahlungsbedingungen

– Die Preise verstehen sich in Euro (€) netto, d.h. zzgl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%) pro Flasche oder Stück.

– Bei den mit „!“ gekennzeichneten Positionen entfällt auf Wunsch der MwSt.-Ausweis nach §25a UStG Differenzbesteuerung, d.h. die 19% MwSt fallen nicht an! Stattdessen berechnen wir eine Kostenpauschale von 3% des Nettopreises.

– Die Preise gelten ab Lager Aldenhoven und schließen Verpackung, Verladung, Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein.
(Siehe 4. Lieferung)

– Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Zahlt der Käufer 2 Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist die Verkäuferin berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

– Ist der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu einem erheblichen Teil, aus einem von ihm zu vertretenden Grund mit mehr als 2 Wochen im Verzug, so wird die gesamte Forderung fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen wurden. Während des Verzugs ist die ausstehende Forderung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verzinsen.

– Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

– Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Verkäuferin bestrittener, nicht rechtskräftiger Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.

4. Lieferung / Transport

– Transportschäden sind bei Lieferung vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen und der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.

– Eine Transportversicherung kann auf Wunsch des Käufers, auf seine Kosten abgeschlossen werden. Postpakete sind bis zu einem Wert von Euro 500,00 pro Paket versichert. Wir weisen darauf hin, dass das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Weine mit Übergabe an DHL bzw. den Spediteur auf diesen bzw. den Kunden übergeht. Bei Transportschäden besteht Versicherungsanspruch nur, wenn Sie den Schaden bei Anlieferung durch den Transporteur oder den Spediteur bescheinigen lassen und uns innerhalb einer Woche benachrichtigen. Im Nachhinein festgestellte Mängel sowie Fehlmengen können nicht reklamiert werden.

– Die Versandkosten trägt der Käufer. In der Regel erfolgt die Lieferung mit einem Paketdienst. Für größere Sendungen und Formate behält sich die Verkäuferin eine Lieferung per Spedition oder Mehrpaket-Sendungen vor. Für deutschlandweiten Versand berechnet die Verkäuferin Ihnen € 7,90 netto für bis zu / pro 12 Flaschen à 0,75L für Verpackung, Versand und Logistik. Für einen Versand innerhalb Europas (mit wenigen Ausnahmen für Inseln etc. ) fallen € 29,- netto für bis zu bzw. pro 12 Flaschen à 0,75L für Verpackung, Versand und Logistik an. Für größere Sendungen / Palettensendungen werden die tatsächlich anfallenden Speditionskosten der jeweiligen Lieferung per DHL Freight berechnet, bzw. ohne Aufschlag weitergegeben.

– Wir informieren Sie gerne über Versandkosten von Sendungen, die gesondert behandelt werden (z.B. Express) oder Lieferungen in weitere Länder unter: Tel. +49 (0)2464/9798355.

– Die Verkäuferin bemüht sich, die Anzahl der Pakete pro Sendung so klein wie möglich zu halten. Eine Abholung ist nach vorheriger Absprache grundsätzlich möglich.

– Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

– Eine Kombination mit anderen Bestellungen ist möglich. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.

– Die von der Verkäuferin genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Wird eine Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Vertragsparteien vom Vertrage zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind, außer in Fällen des groben Verschuldens oder Vorsatzes durch die Verkäuferin oder einen Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.

– Fälle höherer Gewalt, als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

– Bei Lieferung auf Abruf hat der Käufer innerhalb von 4 Wochen gerechnet vom Vertragsabschluß, die Kaufgegenstände abzurufen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer unbeschadet der Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Kosten ohne Nachweis an die Verkäuferin Lagergebühren in Höhe von 3 % des Gesamtkaufpreises monatlich zu zahlen, mindestens jedoch monatlich Euro 20,00. Der Käufer hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten der Verkäuferin geringer sind als die vorstehende Pauschale.

– Eine Abholung der Weine ist in Aldenhoven nach terminlicher Absprache möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.

5. Eigentumsvorbehalt

– Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen der Verkäuferin.

– Die an Endverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin.

– Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an die Verkäuferin die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, wie noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

– Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Maßnahme abzuwehren, die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen und dieser die für die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.

– Der Käufer hat der Verkäuferin freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.

– Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch die Verkäuferin gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MaisonVin – vins par excellence GmbH, Siersdorfer Str. 6(c), 52457 Aldenhoven, Fax +49 (0)2464 / 9798 707, oder Mail info@maisonvin.com.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

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Quelle: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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